Das Sicherheitspaket kommt vorerst nicht

Zumindest nicht mehr vor der Wahl. Das Verhalten der „neuen ÖVP“ während des Gesetzgebungsprozesses, halte ich allerdings für demokratiepolitisch schwer bedenklich. So blockierte etwa das Jusitzministerium E-Mails mit Stellungnahmen zum Gesetz, die über die Plattform von epicenter.works verschickt worden sind.[1] Zusätzlich hat Sobotka Kritiker des Pakets ausgerichtet einen „Anschlag auf die Sicherheit Österreichs“ zu begehen. Diese Aussage hat ihm jetzt auch eine Klage eingebracht.[2]

Auf der Liste der Kritiker, die einen „Anschlag auf die Sicherheit Österreichs“ begehen, befinden sich Organisationen wie der Oberste Gerichtshof, der Österreichische Städtebund, Rechtsanwaltskammer, Universitäten, Österreichisches Rotes Kreuz oder Ministerien.[3][4] Auch gab es einen offenen Brief vom Verband der österreichischen Internetanbieter ISPA, dem Fachverband  UBIT in der Wirtschaftskammer, der „Österreichische Computer Gesellschaft“[5] und der Initiativen Austrian Start-ups und Digital Society, die vor einer Schwächung der Cybersicherheit warnten.[6] Und in einem Gastkommentar schreibt Gerhart Holzinger (Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs) in den Salzburger Nachrichten:„Allzu oft ertönt dieser Ruf nach neuen Gesetzen schon, bevor überhaupt klar ist, ob nicht die bestehenden ausreichten, würden sie nur konsequent angewendet.“[7]

Auch gibt es beim österreichischen CERT (Computer Emergency Response Team) ein gutes Blogposting was eine Schwächung von Kryptographie für die Sicherheit bedeuten würde und warum es nahezu unmöglich ist Sicherheitslücken als einzige Organisation auszunutzen.[8] Eine komplette Liste der Stellungnahmen kann bei epicenter.works eingesehen werden.[9]

Aber trotz aller Kritik war das „Sicherheitspaket“ auch für Sebastian Kurz „ohne Alternative“. Und alles ist natürlich nur im Sinne der Bevölkerung, denn „Eine Regierung, die ihre Bevölkerung best möglich schützen will, wird dieses Paket umsetzen“.[10]

Womit auch Kurz hier, ähnlich wie bei Sobotka, Kritikern des Pakets unterstellt wird, gegen die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu sein. Dies brachte ihm auch Kritik unter anderem von Albert Steinhauser: „Ein Außenminister, der die Kritik von Institutionen wie Ministerien, dem OGH, Universitäten oder der Rechtsanwaltskammer nicht ernstnimmt, schützt nicht die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, sondern gefährdet den Rechtsstaat und seine Grundrechte“.[11]

Generell erinnern die Aussagen der „neue“ ÖVP, eher an die von autoritären Regierungen, wie zum Beispiel derzeit sehr gut am Beispiel der Türkei beobachtbar, wo Erdogan Kritiker auch gerne staatsfeindliche Absichten unterstellt.[12]

Ebenfalls schwer bedenklich finde ich, dass von der „neuen“ ÖVP einerseits (vollständige) Transparenz der Bürger erwartet wird, aber andrerseits Transparenzgesetze, die die Partei selbst betreffen würden, im Parlament verhindert werden. So hat man sich beispielsweise zusammen mit der SPÖ darauf geeinigt das Amtsgeheimnis nicht abzuschaffen[13] und wie eine gemeinsame Pressekonferenz von Hubert Sickinger, dossier.at, meineabgeordneten.at und dem Verein „Forum Informationsfreiheit“ am Freitag gezeigt hat, wäre auch bei der Transparenz der Parteifinanzen noch einiges zu tun.[14][15]

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