Zumindest nicht mehr vor der Wahl. Das Verhalten der „neuen ÖVP“ während des Gesetzgebungsprozesses, halte ich allerdings für demokratiepolitisch schwer bedenklich. So blockierte etwa das Jusitzministerium E-Mails mit Stellungnahmen zum Gesetz, die über die Plattform von epicenter.works verschickt worden sind.:sup:`[1] <#sdfootnote1sym>`__ Zusätzlich hat Sobotka Kritiker des …

In letzter Zeit häufen sich Leaks von amerikanischen Geheimdiensten. Nach der CIA (Vault 7:sup:`1 <#sdfootnote1sym>`__) hat es jetzt (wieder) die NSA:sup:`2 <#sdfootnote2sym>`__ erwischt. Wie üblich versuchen die Programme der Geheimdienste Zero-Day-Exploits:sup:`3 <#sdfootnote3sym>`__ auszunutzen, d.h. dem Hersteller noch unbekannte Sicherheitslücken.

Für …

Nun ist es also endlich so weit. Die Politiker Europas sind aus ihrer Schockstarre nach dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo erwacht. So wird unter anderem die Wiedereinführung der unwirksamen Vorratsdatenspeicherung diskutiert.

In Österreich kündigt die Innenministerin Mikl-Leitner eine „Sicherheitsoffensive“ an. Und heute verkündet der britische Premier Cameron, dass er Verschlüsselung …