Das Sicherheitspaket kommt vorerst nicht
Posted on So 03 September 2017 in Blog • Tagged with Security, Überwachung
Zumindest nicht mehr vor der Wahl. Das Verhalten der „neuen ÖVP“ während des Gesetzgebungsprozesses, halte ich allerdings für demokratiepolitisch schwer bedenklich. So blockierte etwa das Jusitzministerium E-Mails mit Stellungnahmen zum Gesetz, die über die Plattform von epicenter.works verschickt worden sind.:sup:`[1] <#sdfootnote1sym>`__ Zusätzlich hat Sobotka Kritiker des …
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